#41StPO §§ 46 Abs. 1, 329 Abs. 702.05.2018
#42EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis02.05.2018
#43Messung der Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH02.05.2018
#44Verweist das Hauptverhandlungsprotokoll hinsichtlich der Urteilsformel lediglich auf eine Anlage, weist es eine schwerwiegende Lücke auf; es ist deshalb - ungeachtet eines angebrachten Vermerks - als nicht fertig gestellt anzusehen.02.05.2018
#45Beschilderungsplan, Urkunde, Augenschein02.05.2018
#46Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig02.05.2018
#47EGStGB Art. 316h Satz 230.04.2018
#48StGB § 7326.04.2018
#49Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig19.04.2018
#50Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes03.04.2018
#51Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig03.04.2018
#52Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB28.03.2018
#53Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen14.03.2018
#54Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig14.03.2018
#55StGB §§ 21, 49 Abs. 109.03.2018
#56StGB §§ 21, 49 Abs. 109.03.2018
#57StGB § 78b Abs. 309.03.2018
#58Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig06.03.2018
#59Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen01.03.2018
#60StPO § 7428.02.2018
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