#141Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig23.01.2025
#142Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig21.01.2025
#143Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig21.01.2025
#144Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig21.01.2025
#145Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#146Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#147Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#148Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#149Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig16.01.2025
#150Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig15.01.2025
#151Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#152Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#153AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar09.01.2025
#154Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig23.12.2024
#155Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig23.12.2024
#156Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig20.12.2024
#157Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig16.12.2024
#158Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf16.12.2024
#159Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht16.12.2024
#160Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann16.12.2024
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