#21Oberlandesgericht Düsseldorf: Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) zu 3 Jahren und 9 Monaten Jugendstrafe verurteilt24.08.2018
#22ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd09.08.2018
#23Landgericht Düsseldorf: Freispruch im Wehrhahn-Strafverfahren31.07.2018
#24Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH23.07.2018
#25Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren18.07.2018
#26ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C09.07.2018
#27ZPO § 91 Abs. 2 Satz 106.07.2018
#28Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig04.07.2018
#29Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 198704.07.2018
#30Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig15.05.2018
#31StPO §§ 46 Abs. 1, 329 Abs. 702.05.2018
#32EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis02.05.2018
#33Messung der Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH02.05.2018
#34Verweist das Hauptverhandlungsprotokoll hinsichtlich der Urteilsformel lediglich auf eine Anlage, weist es eine schwerwiegende Lücke auf; es ist deshalb - ungeachtet eines angebrachten Vermerks - als nicht fertig gestellt anzusehen.02.05.2018
#35Beschilderungsplan, Urkunde, Augenschein02.05.2018
#36Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig02.05.2018
#37EGStGB Art. 316h Satz 230.04.2018
#38StGB § 7326.04.2018
#39Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig19.04.2018
#40Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes03.04.2018
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