#241Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht16.12.2024
#242Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann16.12.2024
#243Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung16.12.2024
#244Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe16.12.2024
#245Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#246Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#247Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#248Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#249Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung16.12.2024
#250Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung16.12.2024
#251Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt11.12.2024
#252Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen11.12.2024
#253Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig10.12.2024
#254Beihilfe zum Mord - Taten im früheren KZ Sachsenhausen03.12.2024
#255Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt29.11.2024
#256Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig27.11.2024
#257KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B27.11.2024
#258KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B27.11.2024
#259BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4 StGB § 2727.11.2024
#260BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4 StGB § 2727.11.2024
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