#981Ordnungswidrigkeitenrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde19.02.2020
#982Rechtsüberholen, Reißverschlussverfahren, Fahrstreifen18.02.2020
#983StGB §306a Abs.1 Nr.112.02.2020
#984Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille06.02.2020
#985Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#986Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#987Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#988Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#989Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#990Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung30.01.2020
#991Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden29.01.2020
#992Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG28.01.2020
#993Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#994Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#995Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#996StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#997StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#998StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#999Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers22.01.2020
#1000Urteil des 7. Strafsenates wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten20.01.2020
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