#241Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#242Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung30.01.2020
#243Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden29.01.2020
#244Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG28.01.2020
#245Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#246StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#247Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers22.01.2020
#248Urteil des 7. Strafsenates wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten20.01.2020
#2496. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Gebietsverant-wortlichen der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren15.01.2020
#250StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 414.01.2020
#251Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten09.01.2020
#252AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §37403.01.2020
#253StPO § 344 Abs. 120.12.2019
#254Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit09.12.2019
#255Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos05.12.2019
#256Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand / Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes04.12.2019
#257Landgericht Düsseldorf: Schwurgerichtskammer verhängt lebenslange Freiheitsstrafe04.12.2019
#258Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"04.12.2019
#259Ordnungswidrigkeitenrecht - standardisierte Geschwindigkeitsmessung02.12.2019
#260Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung02.12.2019
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