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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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elektronischer Taschenrechner, elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll
, Beschluss vom 02.10.2019 Vorlagebeschluss an den BGH: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. […]
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StGB §§ 223, 228, BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr.6 Buchst. b
, Beschluss vom 20.09.2019 Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mut-maßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie […]
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StPO § 273 Abs. 1a Satz 2
, Beschluss vom 17.09.2019 Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO genügt, […]
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Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
, Beschluss vom 06.09.2019 Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 116/2019 vom 06.09.2019 Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 101/18 […]
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