Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
Wir auf Facebook
Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
-
Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründungsanforderungen, Beweiswürdigung, Sanktionsbemessung
, Beschluss vom 01.08.2019 Die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen und muss sowohl eine Beweiswürdigung als auch Ausführungen zur Sanktionsbemessung enthalten. Weitere […]
-
§ 30 Abs. 3 StVO
, Beschluss vom 01.08.2019 Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. […]
-
Strafrahmenverschiebung, Täuschung über die Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat, Kronzeugenregelung
, Beschluss vom 01.08.2019 1. Für die Strafbarkeit nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StGB bedarf es einer auf eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b StGB bzw. § 31 BtMG […]
-
§§ 73, 73a und b n. F. StGB
, Beschluss vom 01.08.2019 1. §§ 73 und 73a n. F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n. F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung […]
-
-
-
-
-
-