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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Tel: 06241/93800-50
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
, Beschluss vom 06.10.2019 Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 127/2019 vom 02.10.2019 Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig Beschluss vom 24. September 2019 – 2 StR 222/19 […]
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StGB § 16 AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2
Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem […]
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fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Mitverschulden des Geschädigten, Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs, maßgeblicher Zeitpunkt, kritische Verkehrssituation
, Beschluss vom 02.10.2019 Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftswidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten liegt. […]
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elektronischer Taschenrechner, elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll
, Beschluss vom 02.10.2019 Vorlagebeschluss an den BGH: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. […]
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