#301StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#302Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers22.01.2020
#303Urteil des 7. Strafsenates wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten20.01.2020
#3046. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Gebietsverant-wortlichen der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren15.01.2020
#305StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 414.01.2020
#306Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten09.01.2020
#307AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §37403.01.2020
#308StPO § 344 Abs. 120.12.2019
#309Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit09.12.2019
#310Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos05.12.2019
#311Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand / Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes04.12.2019
#312Landgericht Düsseldorf: Schwurgerichtskammer verhängt lebenslange Freiheitsstrafe04.12.2019
#313Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"04.12.2019
#314Ordnungswidrigkeitenrecht - standardisierte Geschwindigkeitsmessung02.12.2019
#315Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung02.12.2019
#316StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 102.12.2019
#317Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe28.11.2019
#318Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei26.11.2019
#319Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig21.11.2019
#320ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D20.11.2019
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