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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Fahrverbot, Absehen, Regelfahrverbot, Beweiswürdigung
OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 4 RBs 278/21 Ausgabe: 11/12-2021 Soll vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 RBs 254/21 Ausgabe: 11/12-2021 Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelmäßig ein erster Toleranzabzug von der […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 RBs 254/21 Ausgabe: 11/12-2021 Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelmäßig ein erster Toleranzabzug von der […]
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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
BGH, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 StR 197/21 Ausgabe: 11/12-2021 Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit […]
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