#221Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#222Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#223Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig16.01.2025
#224Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig15.01.2025
#225Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#226Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#227AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar09.01.2025
#228Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig23.12.2024
#229Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig23.12.2024
#230Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig20.12.2024
#231Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig16.12.2024
#232Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf16.12.2024
#233Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht16.12.2024
#234Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann16.12.2024
#235Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung16.12.2024
#236Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe16.12.2024
#237Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#238Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#239Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#240Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
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