#341Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#342Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#343Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig03.02.2020
#344Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung30.01.2020
#345Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung30.01.2020
#346Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden29.01.2020
#347Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG28.01.2020
#348Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#349Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#350StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#351StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#352Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers22.01.2020
#353Urteil des 7. Strafsenates wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „LTTE“ und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten20.01.2020
#3546. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Gebietsverant-wortlichen der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren15.01.2020
#355StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 414.01.2020
#356StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 414.01.2020
#357Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten09.01.2020
#358AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §37403.01.2020
#359AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §37403.01.2020
#360StPO § 344 Abs. 120.12.2019
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