#1Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#2Einstellung des Verfahrens, fehlender Eröffnungsbeschluss, Überprüfung auf Verfahrenshindernisse bei Revision mit allgemeiner Sachrüge gegen Verwerfungsurteil27.10.2025
#3Einlassung des Angeklagten, verlesene Erklärung, Beweisantrag27.10.2025
#4§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#5§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025
#6Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis27.10.2025
#7Vorsicht Falle! Geänderte Gerichtszuständigkeiten für Auseinandersetzungen mit Mandanten27.10.2025
#8Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig27.10.2025
#9Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig27.10.2025
#10Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung24.10.2025
#11Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A22.10.2025
#12Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig20.10.2025
#13Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig16.10.2025
#14Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu07.10.2025
#15Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig07.10.2025
#16Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig01.10.2025
#17Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin30.09.2025
#18Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig30.09.2025
#19Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig26.09.2025
#20Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig23.09.2025
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